Verkehrsministerin kapituliert bei braunem Autobahnschild

Im Februar 2018 gab es bereits den gleichen Stand. Nichts ist seit dem passiert. Schon damals wollte man von Seiten des Landesamtes für Bau und Verkehr erneut die Kommunen beteiligen. Es ist schwerlich nachvollziehbar, dass die Bearbeitung so komplex sein soll. Eine Kapitulationserklärung gibt Verkehrsministerin Birgit Keller ab, wenn sie mitteilt das Verfahren würde bis auf weiteres ruhen, da nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde. Schließlich hat die Landesregierung gerade erst eine Strukturreform von drei Grossbehörden mit 2700 Mitarbeitern, unter anderem dem Landesamt für Verkehr, angestoßen um mehr Personal frei zu machen. Wenn im Verkehrsbereich gerade einmal die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit gewährleistet werden können, dann scheint das bei einer solchen Vielzahl an Mitarbeitern nicht nachvollziehbar. Schon seit vier Jahren fordere ich immer wieder mit Anfragen zur Bearbeitung auf. Zur Entscheidung hat es bisher nicht gereicht. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Hier kann man nur ein Ungenügend ins Zeugnis schreiben.

Tourismusschild an der Autobahn