Aktuelle Lage nach der Ministerpräsidentenwahl

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten erst angenommen und am Tag danach festgestellt hat nicht mit AfD Stimmen gewählt sein zu wollen. Danach ist er zurückgetreten. Jetzt müssen wir Stabilität finden. Die schon vorher vorhandene und nun noch größere Polarisierung in Thüringen müssen wir versuchen abzubauen. Was ich auch schon vorher gesagt habe, gilt nun umso mehr: Sacharbeit ohne Ideologie kann zusammenführen. Dazu führen wir Gespräche.

Die Landtagsfraktion hatte am Donnerstag eine lange Krisensitzung unter Anwesenheit der Bundesvorsitzenden. Dabei haben wir unmissverständlich klar gemacht, dass wir unabhängig von Einmischungen aus Berlin agieren und uns die Bundesebene auch im Wahlkampf nicht unbedingt geholfen hat. Auf der anderen Seite mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass unser Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender uns nicht vollumfänglich über seinen Diskussionsstand mit den Bundesgremien der Partei informiert hat. Einig waren wir uns, dass Parlamentsneuwahlen der allerletzte Schritt sein dürfen.

Vorher muss dieser Landtag die Krise versuchen zu lösen, damit wir eine weitere Spaltung des Landes aufhalten. Neuwahlen würden die Ränder stärken, mit offenem Ausgang, ob dadurch klarere Verhältnisse entstehen würden. Die Feinde der Demokratie würden in jedem Fall profitieren. Wenn man dies aufgrund vermuteter kurzfristiger politischer Gewinne fordert, handelt man höchst unverantwortlich. Das lehnen wir ab. Man kann nicht wählen, bis einem das Ergebnis passt.

Die Fraktion hat deshalb ein Gesprächs-Team benannt, um mit den Parteien von Rot-Rot-Grün das weitere Vorgehen zu besprechen und wieder einen Kommunikationsfaden aufzunehmen. Damit dies vertrauensvoll möglich wird, war die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden zum Rücktritt von seinem Amt unausweichlich. Dies ist auch als Zeichen der Fraktion für einen Neuanfang zu werten. Es braucht eine legitimierte Regierung. Unser Beschluss in wichtigen Sachfragen für das Land über alle Parteigrenzen hinweg nach Mehrheiten zu suchen und mitzuarbeiten bleibt bestehen.

Ich teile das Unverständnis vieler Mitglieder über die Einmischung der Bundesebene. Wenn Staatssekretäre nur wegen eines Gratulations-Tweets an einen gewählten Ministerpräsidenten entlassen werden, dann ist manches falsch. Deshalb müssen wir zusammenstehen in dieser Zeit und unser Wort dazu klar formulieren.

Zum weiteren Vorgehen werde ich weiter informieren. Für persönliche Gespräche stehe ich gern zur Verfügung. Auch für Ihre Meinungen bin ich dankbar. Melden Sie sich gern zurück.