CDU-Fraktion will Corona-Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Bühl: „Die Leistung von Familien in den letzten Wochen muss deutlich mehr gewürdigt werden“

Die Parlamentsarbeit beginnt wieder mit einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Hierzu wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag umfangreiche Änderungen zum Corona-Sondervermögensvorschlag von Rot-Rot-Grün einbringen, teilte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl mit. „Vor allem in den Bereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. So können wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das Virus“, fasste Bühl die Anträge zusammen, die im Rahmen des Stabilitätsmechanismus verhandelt werden, da die Minderheitenkoalition auf Stimmen der CDU angewiesen ist.

Beispielsweise fordert die Union ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen mussten. Viele seien durch Einkommensverluste, Homeoffice und Kinderbetreuung zu Hause besonders belastet. Für diese Familien werde in diesen Tagen zu wenig getan, stellte Bühl fest. Für das erste Kind soll das Land demnach einmalig 150 Euro zahlen, für jedes weitere 75 Euro. Die Förderung sei für Kinder im Alter zwischen Kindergartenplatz-Anspruch und sechster Klasse gedacht, sagte Bühl weiter. Die Gesamtkosten beziffern die Christdemokraten mit 25 Millionen Euro. Auch für die Wirtschaft sieht Bühl Nachbesserungsbedarf: „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Voigt. Er schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor.

Mit Blick auf die von der Landesregierung beschlossenen Lockerungsmöglichkeiten für Bürger und Wirtschaft, sei nach Ansicht von Bühl zweischneidig: „Die Landesregierung hat sich ihrer Verantwortung entledigt und weitgehend Entscheidungen auf die Landräte delegiert. Ob das nicht zu einem weiteren Flickenteppich von Regelungen führt, bleibt abzuwarten. Erstmal muss nun Landrätin Petra Enders den Spielraum nutzen. Gerade die Öffnung von Gastronomie zum 15.Mai wird dringend von den Betroffenen erwartet.“