CDU Ilmenau diskutiert über Arbeit der konstruktiven Opposition

Zur offenen Vorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern des Stadtverbandes und der Unterorganisationen hatte die CDU in Ilmenau eingeladen, um ein Fazit der Zusammenarbeit im Landtag in der Rolle der konstruktiven Opposition zu ziehen. Dazu gab Andreas Bühl (CDU) als Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer einen Einblick in Themen und Projekte, die von seiner Fraktion in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Corona habe die Zeit bestimmt. Die Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün laufe einigermaßen geräuschlos, so Bühl. Es gebe zwar erhebliche politische Unterschiede, doch müsse man diese gerade in einer für das Land und die Menschen schwierigen Zeit zur Seite schieben. Am Ende stehe meist der Kompromiss, der nie alle wirklich glücklich macht, aber nun mal nötig ist, in einem Landtag, der keine klaren Mehrheiten hat. Die CDU-Fraktion habe in den letzten Wochen dabei deutlich mehr erreicht, als in den fünf Jahren zuvor.

„Klar ist, dass es nicht ohne die CDU geht. Deshalb orientieren wir auf die Sache und nicht auf Ideologie. Es gibt mit uns keine Zustimmung zum Ausverkauf von Thüringer Kulturgut in eine Stiftung, wo wir keinen Einfluss aus Thüringen heraus haben. Es gibt auch keine Zustimmung für die deutschland- und europaweit unabgestimmte Aufnahme von Flüchtlingen nach Thüringen. Aber mehr Investitionen in Städte, Dörfer- und Kreise, eine Wiederaufforstung der Thüringer Wälder mit der Stärkung der Forstanstalt, sowie ein großes Corona-Hilfspaket ist in vielen Punkten maßgeblich durch die CDU-Fraktion ausgearbeitet.“, so Andreas Bühl

In dieser Woche stehe die letzte Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause an. Im Herbst gebe es den Landeshaushalt 2021 zu besprechen, der aufgrund massiver Steuerausfälle und einer bevorstehenden Wirtschaftskrise wichtig für die Zukunft des Freistaates ist. Auch ein Nachtragshaushalt müsse noch gemacht werden. „Thüringen hat die Kraft aus der Corona-Krise gestärkt hervorzugehen. Aber nicht mit einem ‚Weiter so‘. Wir wollen sofort helfen, indem wir Familien, Wirtschaft und Kommunen schnell entlasten, einen Modernisierungsschub ermöglichen und Maßnahmen für eine konjunkturelle Stabilisierung vorschlagen. Dies schließt ein, vieles neu zu denken und auch Entscheidungen der letzten Jahre auf den Prüfstand zu stellen, die sich gegenwärtig als Bremsen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung erweisen.“, sagte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl abschließend.