Bühl: Zuschüsse ab Montag beantragen!

“Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Kommentierte Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsausschussmitglied, Andreas Bühl (CDU) die Einigung der Landesregierung, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Lange sah es aus, als ob sich Hilfen weiter verzögern. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” am Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen der Wirtschaft gemacht. Diese wurden im Kabinett besprochen.

Das Soforthilfeprogramm ist ausschließlich auf Antragsteller beschränkt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind. Umfasst sind gewerbliche Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte einschließlich Einzelunternehmen sowie die wirtschaftsnahen freien Berufe und die Kreativwirtschaft. Das schließt z.B. Architektur- und Ingenieurbüros, Forschung und Entwicklung, Werbung und Marktforschung, sonstige freiberufliche wissenschaftlichen und technische Tätigkeiten, Unterrichtleistungen, kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten ein. Die Fördersummen belaufen sich – je nach Beschäftigtenzahl des Unternehmens – auf bis zu 30.000 Euro. Es sei ein unbürokratischer zweiseitiger Antrag geplant, der bei der Aufbaubank zu stellen sei (weitere Informationen in den nächsten Tagen auf www.aufbaubank.de).

Bühl berichtet weiter, dass ihn derzeit täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen erreichen. “Viele Betriebe aus dem Ilm-Kreis sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß zum Beispiel von unserem Einzelhandel, Reisebüros und der Gastronomie, wo rasche Hilfe bitter nötig ist”. Gleichzeitig betonte Bühl man müsse nun gleichzeitig die Existenzgründer schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.

Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeld und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Andreas Bühl erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Niedriglohnbeziehern geholfen werden.