Sanierungen von Straßen bei der Übergabe von Land an Ilmenau sind in Verzug

Mit dem neuen Jahr gingen vom Freistaat an die Stadt Ilmenau über 21 km an Landesstraßen über. Dies ist eine Folge der Gebietsreform und des Zusammenschlusses von Ilmenau. Aufgrund dieser erheblichen zusätzlichen Belastung hinterfragte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU) dies schon mehrfach im Thüringer Landtag und drängt auf eine ordnungsgemäße Übergabe durch das Infrastrukturministerium. Nun liegt eine Antwort von Staatssekretärin Susanne Karawanskij (Linke) auf die erneute Anfrage von Bühl vor. Von den 21,63 km müssen 12,387 km durch das Land saniert werden. Hierzu sind 25 Maßnahmen nötig. Allerdings, so Karawanskij, habe dies im letzten Jahr nicht komplett erfolgen können. „Zum Zeitpunkt des Wechsels der Straßenbaulast am 1. Januar 2021 konnten nicht alle aufgelisteten und abgestimmten Maßnahmen vollständig realisiert werden.“, so die Staatssekretärin.

Von 2018 bis Ende 2020 wurden durch das Land für die Instandsetzung vor der Übergabe Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro verausgabt. Für die noch ausstehenden Leistungen sind nochmals ca. 500.000 Euro veranschlagt. „Aufgrund der Überlastung des Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (Bereich Mitte) konnten noch nicht alle Schäden auf den Straßen fristgemäß zum Jahreswechsel behoben werden. Es wurden Sanierungen von 500.000 Euro durchgeführt, allerdings weitere 500.000 Euro stehen noch aus.“, teilte Karawanskij mit.

Somit kommt es im Nachgang noch zu weiteren Reparaturmaßnahmen an den ehemaligen Landesstraßen im Bereich Ilmenau. Diese Sanierung wird sich allerdings auch nur auf das Verschließen von Rissen, partiellen Sanierungen und Aufbringen von Splitt-Teerdecken reduzieren. Für einen grundhaften Ausbau sieht die Landesregierung keinen Bedarf. „An den Landesstraßen, die jetzt an Ilmenau übergeben wurden, führte man seit Jahren keine grundhafte Sanierung durch. Seit vier Jahren ist der Landesregierung bekannt, dass die Straßen im Zuge der Gebietsreform übergeben werden sollen. Passiert ist seitdem wenig. Im Bereich der Ortsdurchfahrt von Möhrenbach hat man die Planung sogar verschleppt. Diese Aufgabe hat Ilmenau nun geerbt. Hier macht es sich die Landesregierung sehr einfach. Deshalb fordere ich nachdrücklich weitere Unterstützung.“, kritisiert der Abgeordnete Andreas Bühl

Zu Möhrenbach teilte die Staatssekretärin mit, dass für die Ortsdurchfahrt derzeit die erste Stufe der Entwurfsplanung vorliege. Es sei vorgesehen, den Entwurf mit allen Fachbeiträgen in 2021 fertigzustellen. Die bisherige Terminplanung bezüglich der Einleitung der Planfeststellung hätte seitens der Straßenbauverwaltung aus Kapazitätsgründen nicht eingehalten werden können. Schon 2015 hatte Bühl das Ministerium erstmals befragt.Schon 2015 hatte Bühl das Ministerium erstmals befragt. Dort teilte man mit, dass die Vergabe von Ingenieurleistung für das zweite Halbjahr 2016 geplant gewesen sei. Bestandteil dieser Planungen sollten die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Entwässerungskonzepts sowie die Schaffung des Baurechts sein.