In dieser Woche wurde der Landeshaushalt 2023 im Thüringer Landtag eingebracht. Dort finden sich für die bedrohliche Energiekrise und die starken Sorgen der Bürger überhaupt keine Lösungen, kritisierte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU). „Viele Menschen fragen sich, wie das alles weitergehen soll. Anstelle umfänglicher Förderung zum Umbau von Heizungen und klarer Entlastungen der Bürger, werden weiter lieber Lastenräder gefördert. Die Menschen bei uns benötigen bezahlbare Wärme und Strom. Sowohl Rot-Rot-Grün in Thüringen als auch die Ampel in Berlin geben darauf keine klaren Antworten. Deren Entlastungspakete bringen mehr Bürokratie und keine schnellen Lösungen. Währenddessen deckelt Frankreich zum Beispiel den Energiepreis und senkt Spritpreise. Das braucht es auch für Deutschland.“, stellte Bühl fest.
„Die Ampel im Bund und die Ramelow-Regierung im Land haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Die Bundesgrünen verhindern aus ideologischen Gründen die Nutzung aller verfügbaren Energieformen. Mit der Blockade der Kernenergie bringt Minister Habeck 10 Millionen Haushalte um bezahlbaren Strom. Er ignoriert die Gefahr eines Blackouts und eines weiteren Anstiegs des Strompreises. Diese Entscheidung schadet Deutschland. Die Energiespartipps der grünen Landesministerin helfen dem fleißigen Mittelständler und dem besorgten Rentner nicht. Der hart erarbeitete Wohlstand von Tausenden Thüringern ist akut in Gefahr. Land und Bund müssen endlich in die Gänge kommen.“, so der CDU-Abgeordnete weiter.
Im Landeshaushalt findet die dringend notwendige Entlastung der Bürger, der kommunalen Energieversorger und des Mittelstands überhaupt nicht statt. Die Vorschläge der CDU-Fraktion lägen auf dem Tisch. „Es braucht einen Energiesicherungsfond mit konkreten Bürgschaften und Liquiditätshilfen für gefährdete Unternehmen – und eine Grundwärmegarantie für unsere Bürger. Dies wollen wir dank Steuermehreinnahmen einführen, wenn der Bund weiter nicht liefert. Das ist eine unserer Bedingungen, um für einen Landeshaushalt unsere Stimme geben zu können.“
Die rot-rot-grüne Minderheits-Landesregierung hat einen Landeshaushalt für 2023 eingebracht und braucht dafür mindestens vier Stimmen aus der Opposition.