Landesregierung muss bei Flüchtlingsverteilung eingreifen und darf Ilm-Kreis nicht allein lassen.

„Thüringens Gemeinden, Städte und Landkreise sind an der Belastungsgrenze. Das zeigt eindrücklich die Wortmeldung von Landrätin Petra Enders. Das Land muss jetzt aufwachen und den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich helfen.“ Das fordert Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU) mit Blick auf die angespannte Lage im Ilm-Kreis. Bühl: „Jeden Tag kommen Hilferufe von Bürgermeistern oder Landräten. Rot-Rot-Grün darf sich nicht teilnahmslos wegducken. Ich fordere die Minderheitskoalition auf, pragmatische Lösungen zu finden, um den Ilm-Kreis mit den Mitarbeitern der Verwaltung und den unterzubringenden Menschen nicht auf der Strecke bleiben zu lassen.“ Ein neues erhebliches Problem habe Landrätin Enders ebenso angesprochen. Zunehmend kämmen in den Kreisen in Thüringen Sinti und Roma-Großfamilien an, die schon 80 Prozent der Neuankömmlinge ausmachen würden, so Bühl. „Das schafft neue Problemlagen sowohl bei der Organisation der Unterbringung, dem Finden geeigneter Räumlichkeiten, den enormen Kosten als auch der Akzeptanz der Bürger. Menschen, die unsere Gastfreundschaft nicht würdigen und sich unangepasst verhalten, kann man nicht dulden. Deshalb finde ich es angemessen darüber nachzudenken, auch wieder zu Sachmitteln, statt Bargeldauszahlungen zurückzukommen. Wir können nicht unsere Gastfreundschaft ausnutzen lassen.“

Der CDU-Politiker appelliert an das Land, schnellstmöglich eine Inventur eigener Liegenschaften im Freistaat zu machen. Bühl: „Es muss geklärt werden, wo sich geeignete nutzbare Räume befinden, um so die Kreise zu entlasten und vor einem Kollaps zu bewahren sowie die Bürger auf diesem Weg der Solidarität nicht zu verprellen.“ Die entstandenen Aufgaben könnten nur von Land und Kommunen zusammen gelöst werden. Außerdem müsse die Landesregierung die Zusage des Ministerpräsidenten bei der Finanzierung einhalten und das Zögern und Zaudern in dieser Frage beenden, so Bühl. „Der Ilm-Kreis ist bereits über das Maß der Leistungsfähigkeit hinaus, und die Landesregierung scheint es nicht weiter zu interessieren.“ Man werde geeignete Mittel finden, dies im Parlament zu thematisieren, so der Abgeordnete abschließend.