Bühl hinterfragt kriminelle Bande in Ilmenau und konfrontiert die Justizministerin

Die gewalttätigen Vorfälle in dieser Woche in Ilmenau mit einem verletzten Studenten veranlassten Landtagsabgeordneten Andreas Bühl (CDU) das Handeln der Landesregierung und der Justiz zu hinterfragen.

„Wir wollen hier in Ilmenau und in Deutschland in Frieden leben. Gewalt und Verbrechen brauchen klare und harte Antworten der Justiz. Dies trifft alle Täter, egal wo sie herkommen. Allerdings, wer kriminell wird und aus dem Ausland hier bei uns zu Gast ist, sich hier nicht integrieren und an Regeln halten will, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ so Andreas Bühl.

In seiner Anfrage erwarte er Antworten der Justizministerin. Seines Erachtens ist der Umgang mit der gewalttätigen Bande junger Männer kein Versagen der Polizei, der Stadt Ilmenau oder der Technischen Universität. Vielmehr sei er äußerst irritiert vom Verhalten der Justiz. Die Personen hätten per richterlichen Beschluss weiterhin festgehalten werden und vorerst nicht wieder freigelassen werden dürfen, so Bühl. Doch Richter hätten die Möglichkeiten der Gesetze nicht genutzt. „Mein Eindruck, dass Justiz nicht durchgreift und Urteile ewig auf sich warten lassen, hat sich hier wieder bestärkt. Vielleicht sollte die grüne Migrationsministerin Denstädt mal mehr Justizministerin sein. Seit Jahren wird dies von der grünen Ministerin vernachlässigt.“, ärgerte sich der Abgeordnete.

Die Politik habe klare Strafrahmen vorgegeben. „Nur was hilft das, wenn es die Richter nicht umsetzen, ein Verfahren gar nicht erst vor Gericht kommt oder erst Jahre später verhandelt wird, bei dem die Beweislast immer mehr verschwimmt.“, sagte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl und forderte: „Endlich unser Rechtssystem zu dem zu machen für was es da ist: Für Recht und Ordnung zu sorgen und Gerichtsverfahren zeitnah abhandeln. Strafen dürfen nicht an der untersten Ermessensgrenze angesetzt werden, sondern sollen tatsächlich vor Wiederholung abschrecken.“, so Andreas Bühl