Bühl: „Aschaffenburg darf nicht folgenlos bleiben“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Plenarsitzung genutzt, um klare Forderungen zu Konsequenzen aus der Bluttat von Aschaffenburg zu formulieren. Abgeordneter Andreas Bühl machte am Rande des Plenums deutlich, dass die Ermordung eines zweijährigen Kindes und eines erwachsenen Helfers auch mit Blick auf die Thüringer Landespolitik nicht folgenlos bleiben könne. „Es gibt eine klare Erwartungshaltung im Land. Jeder Bürger im Freistaat hat Anspruch auf Sicherheit“, erklärte Bühl. Er warb dafür, potenzielle Straftäter, Gewalttäter, Extremisten oder Gefährder, die derzeit nur den Status einer Duldung haben, kurzfristig zu überprüfen. Von entscheidender Bedeutung für die frühzeitige Identifizierung von Extremisten sei zudem ein starkes Landesamt für Verfassungsschutz.
„Grundsätzlich gilt außerdem: Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte so lange wie möglich in zentralen Einrichtungen untergebracht bleiben und nicht auf die Landkreise verteilt werden. Wir müssen in der Lage sein, ausreisepflichtige Straftäter und Gewalttäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen. Die Vorbereitungen zur Schaffung von eigenen Thüringer Abschiebehaftplätzen müssen weiter konsequent vorangetrieben werden. Es ist gut und richtig, dass die Thüringer Justizministerin dies zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt hat“, so Bühl weiter.
Schon in den nächsten Monaten wird die neue Regierungskoalition daher ein konkretes Konzept zur zeitnahen Bereitstellung von Abschiebehaftplätzen für Thüringen vorlegen. Ebenfalls gleich zu Beginn der Regierungsübernahme sollen die ersten Maßnahmen zur Zentralisierung der Migrationsverwaltung ergriffen werden. Ziel ist die Bündelung der Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung von Geflüchteten in einer zentralen Struktur. Bühl betonte, es gebe nicht die eine Maßnahme zur Lösung des Problems, sondern es müsse an verschiedensten Stellschrauben gedreht werden, um mehr Sicherheit zu schaffen. „Nur eines ist klar: Wir müssen es auch tun“, so Andreas Bühl abschließend.